Regierungs- und Staatschefs der Europäischen Union
Sehr geehrte Damen und Herren,
In Art. 3 Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union heißt es, dass die Europäische Union
„auf die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, hinwirken wird“.
Darüber hinaus verfügt die EU gemäß den Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union über eine Gemeinsame Agrarpolitik, die unter anderem darauf abzielt,
„der landwirtschaftlichen Bevölkerung, insbesondere durch Erhöhung des Pro-Kopf- Einkommens der in der Landwirtschaft tätigen Personen, eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten“. Dabei erklärt die Europäische Union, dass bei der Gestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik „die besondere Eigenart der landwirtschaftlichen Tätigkeit, die sich aus dem sozialen Aufbau der Landwirtschaft und den strukturellen und naturbedingten Unterschieden der verschiedenen landwirtschaftlichen Gebiete ergibt“.
Die oben genannten Grundsätze, die von den EU-Mitgliedstaaten akzeptiert wurden und eine harmonische europäische Zusammenarbeit untermauern, wurden durch die Umsetzung der radikalen Forderungen des Europäischen Grünen Deals verletzt.
In ganz Europa gibt es anhaltende Proteste von Landwirten, die nicht nur für ihre Interessen, sondern auch für ihre Rechte kämpfen, die durch die oben genannten Rechtsvorschriften garantiert werden, die denen des Europäischen Parlaments vorgehen.
Wir fordern daher die Regierungschefs aller EU-Mitgliedstaaten auf, entschlossen und konkret zu reagieren, um die Probleme der europäischen Landwirte und Bürger zu lösen:
- Wir fordern Versammlungsfreiheit und uneingeschränkte Protestfreiheit für die protestierenden Landwirte. Wir fordern auch die Freilassung von Landwirten, die während legitimer Proteste inhaftiert wurden, und die Einstellung von Strafverfahren, die ein Mittel zur Einschüchterung von Demonstranten sind.
- Wir fordern die Einberufung eines EU-Gipfels, der sich mit den Forderungen der protestierenden Landwirte befasst. Wir fordern ein Ende der Scheininstrumente des fiktionalen Branchendialogs, wie z.B. des von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Januar initiierten „Strategischen Dialogs über die Zukunft der Landwirtschaft in der EU“.
- Wir fordern vernünftige Beschränkungen für Lebensmittelimporte von außerhalb der EU, die sich auf spezifische quantitative und qualitative Indikatoren stützen.
- Wir fordern die Verabschiedung von Beschlüssen durch den Europäischen Rat, die dazu führen, dass sich die EU-Organe aus der Umsetzung von Elementen des Europäischen Grünen Deals zurückziehen, die die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft verringern, die Produktivität der europäischen Landwirtschaft bedrohen und ihre Fähigkeit, die Menschen in Europa zu ernähren, gefährden. Dies gilt insbesondere für Elemente, die zu einem drastischen Anstieg der Kosten für Strom, Düngemittel und Infrastrukturanforderungen führen. Wir fordern eine Überprüfung aller Rechtsakte, die im Rahmen des Europäischen Grünen Deals verabschiedet wurden, durch die EU – einschließlich aller Verordnungen und Entscheidungen, die durch den Europäischen Grünen Deal inspiriert wurden und unter die Gemeinsame Agrarpolitik fallen.
- Wir fordern eine tiefgreifende Revision aller anderen Annahmen des Green Deals, einschließlich derjenigen, die sich auf die Energiepolitik und die Industrie beziehen, sowie jede Form der Einschränkung von Eigentumsrechten.
- Insbesondere fordern wir ein Ende der radikalen und ungleichen Einschränkung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln und der radikalen und ungleichen Einschränkung des Einsatzes von Düngemitteln für verschiedene Erzeuger. Denn die ideologischen Forderungen der EU führen nicht nur zu einem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Agrarproduktion, sondern bedrohen die europäische Landwirtschaft in ihrer Existenz und unterminieren damit die Ernährungssicherheit der einzelnen Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft als Ganzes.
- Insbesondere fordern wir einen Verzicht auf die obligatorische Stilllegung von landwirtschaftlichen Flächen.
- Insbesondere fordern wir, dass die neue Gemeinsame Agrarpolitik, wie sie derzeit durch den Europäischen Grünen Deal inspiriert wird, einer umfassenden Konsultation unterzogen wird, an der die protestierenden Landwirte und die sie unterstützenden Analyseeinrichtungen beteiligt werden.
Nur die Umsetzung der oben genannten Forderungen wird es den Landwirten ermöglichen, zur Arbeit zurückzukehren und teilweise das Vertrauen der EU-Bürger in die gesetzgebenden Organe der EU wiederherzustellen.
Bürger der Europäischen Union
Art. 3 des Vertrags über die Europäische Union:
Ziel der Union ist es, den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern.
Die europäische Landwirtschaft steht vor einer Katastrophe
– Erzwungene Stilllegung (Nichtnutzung) von landwirtschaftlichen Flächen –
– Übermäßige Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln –
– Verkleinerung des Viehbestands –
– Beschränkungen des Düngemitteleinsatzes –
– Zunehmende Bürokratie –
– Massiver und unkontrollierter Zustrom von landwirtschaftlichen Erzeugnissen von außerhalb der EU –
Dies sind nur einige der Maßnahmen, mit denen die Eurokraten die europäischen Landwirte treffen.
Wir müssen die Ausrottung der europäischen Landwirtschaft stoppen!
Die Befriedung des Landwirtprotests in Warschau am 6. März 2023. Quelle: X/user Wojowniczka_PL
Proteste der Landwirte gehen weiter
Landwirte und ihre Organisationen sind in einer Reihe von Mitgliedstaaten mit Einschränkungen ihrer durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Grundfreiheiten konfrontiert, wie z. B. der Versammlungs- und Meinungsfreiheit, einschließlich des Rechts, Proteste gegen gesetzgeberische Maßnahmen und nationale und EU-Politiken zu organisieren und sich daran zu beteiligen, die der EU-Agrarwirtschaft, den Landwirten selbst und ihren Familien schaden. In vielen EU-Ländern verbieten die Behörden Proteste und setzen Gewalt ein, um sie zu befrieden. Hinzu kommen viele lokale Behörden, die landwirtschaftliche Versammlungen verbieten, direkte Zwangsmaßnahmen gegen Demonstranten ergreifen und friedliche Demonstranten ihrer Freiheit berauben und mit Strafanzeigen konfrontieren, die zu langjährigen Haftstrafen führen können.
Die Landwirte sind nicht die einzigen, die unter den Eurokraten leiden
Der Europäische Grüne Deal ist eine Reihe von EU-Richtlinien, die auf die grüne Transformation der Europäischen Union abzielen. Er wird eingeführt, ohne die wirtschaftlichen und sozialen Kosten und das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger in den Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, und verstößt damit gegen die Ziele, für die die Union gegründet wurde.
Eines der wichtigsten Instrumente für diesen Wandel ist das „Fit for 55“-Paket, mit dem die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 % im Vergleich zu 1990 gesenkt werden sollen. Die Schöpfer dieses extremen Ziels haben weder das enorme Entwicklungsgefälle berücksichtigt, das vor 34 Jahren zwischen dem marktwirtschaftlich orientierten Westeuropa und dem gerade erst seine wirtschaftliche Freiheit wiedererlangenden Mittel- und Osteuropa bestand, noch andere Unterschiede. Dies führt zu einer ungleichen Verteilung der Kosten der Energiewende und zu einer übermäßigen Belastung der relativ ärmeren Länder.
Die Landwirte sind nicht die einzige gesellschaftliche Gruppe, die direkt von den harten Auswirkungen der grünen Revolution betroffen sein wird.
Grüne Ideologie in der Europäischen Union
trifft alle EU-Bürger. Vor allem werden darunter die Folgenden Gruppen leiden:
Landwirte
Eine Reihe von Richtlinien im Rahmen des Europäischen Grünen Deals trifft die landwirtschaftlichen Erzeuger, insbesondere kleinere Familienbetriebe. Die EU-Beamten erzwingen auch in der Landwirtschaft eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Die Folgen ihres Handelns sind ein Rückgang der landwirtschaftlichen Produktion (einschließlich der Tierhaltung), höhere Produktionskosten und mehr Bürokratie. Bei Nichteinhaltung des Grünen Deals drohen horrende finanzielle Strafen.
Autofahrer und die Automobilindustrie
Im Einklang mit der EU-Politik wird die Einfahrt von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren in europäische Städte schrittweise eingeschränkt, was schließlich zu einem vollständigen Verbot führen soll. Die polnischen Zonen Strefa Czystego Transportu, die deutsche Umweltzone oder die belgische age-emissiezone machen den Bewohnern, insbesondere den ärmeren, die ältere Autos fahren, die die EU-Abgasnormen nicht erfüllen, das Leben schwer. Sie sind die ersten, die von den Beschränkungen betroffen sind und denen die Einfahrt in immer mehr europäische Städte untersagt wird. Die Eurokraten haben auch ein Zulassungsverbot für neue Verbrennungsfahrzeuge ab 2035 durchgesetzt. Das wird die Produktion von Verbrennungsfahrzeugen in vielen europäischen Ländern auslöschen. Wer sich ein teures Elektroauto nicht leisten kann, wird vom Verkehr ausgeschlossen.
Hauseigentümer
Die EPBD-Gebäuderichtlinie verpflichtet alle Gebäudeeigentümer, ihre Gebäude emissionsfrei zu machen (d. h. die Abgasemissionen vollständig zu beseitigen). Selbst die ärmsten Familien werden gezwungen sein, kostspielige thermische Modernisierungen vorzunehmen und Kohle-, Öl- oder Gasöfen durch so genannte „grüne Energiequellen“ – vor allem die beliebten Wärmepumpen – zu ersetzen. Diejenigen, die die Klimasanierung nicht durchführen, werden von verschiedenen administrativen Repressionsinstrumenten betroffen sein, wie z. B. hohen Geldstrafen. All diese enormen Kosten der Thermomodernisierung (etwa 325 Milliarden Euro allein in Polen) werden von den verarmten Bürgern selbst getragen, weil die Europäische Union keine zusätzlichen Mittel für die Renovierung von Millionen von Gebäuden bereitstellt, die die derzeit unsinnigen Emissionsstandards nicht erfüllen.
Wir können die grüne Ideologie stoppen
Während der größte Teil der Welt seine Wirtschaft weiterhin auf der Grundlage fossiler Brennstoffe (Kohle, Erdöl oder Erdgas) entwickelt und sich nicht im Geringsten um den Klimaschutz kümmert, verfolgt Europa, das in die technologische Rückständigkeit und den zivilisatorischen Zusammenbruch abdriftet, die irrsinnigen Forderungen einer grünen Revolution, die von realitätsfremden Ideologen der extremen Linken entworfen wurden. Leider übernehmen die Politiker, die in den EU-Mitgliedstaaten regieren, diese Vorschläge pauschal, ohne in Betracht zu ziehen, dass die Maßnahmen der EU das Klima nicht verändern oder den Klimawandel aufhalten können. Sie werden jedoch Millionen von Europäern in die Armut treiben und die europäische Wirtschaft ihrer Wettbewerbsfähigkeit berauben und in den Niedergang treiben.
Die Produktion von Lebensmitteln oder anderen Gütern wird in Länder außerhalb der Europäischen Union verlagert, wo absurde Klimavorschriften nicht gelten.
Die Europäische Union, die eigentlich die Entwicklung vorantreiben sollte, ist zu einem großen Hindernis für die Entwicklung geworden!
Wir fordern, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um sich von den schädlichen Annahmen des Europäischen Grünen Deals zu lösen. Wir fordern daher die Regierenden auf, bald einen EU-Gipfel einzuberufen, um die Forderungen der Landwirte aus ganz Europa zu bearbeiten.
Wir fordern auch Versammlungsfreiheit und uneingeschränkte Protestfreiheit für EU-Bürger. Wir fordern die Freilassung der inhaftierten Landwirte, die es wagen, für ihre Rechte und die Rechte aller EU-Bürger zu kämpfen.
Wir fordern die Entwicklung einer neuen Gemeinsamen Agrarpolitik unter Beteiligung der protestierenden Landwirte und der sie unterstützenden Analyseeinrichtungen.
Es sind die Produzenten, nicht die grünen Ideologen, die über die Zukunft der Landwirtschaft und der gesamten Wirtschaft der europäischen Länder entscheiden sollten!
